Vernehmlassung Gemeindeordnung Küttigen. Stellungnahme der Ortspartei SVP Küttigen-Rombach.

Die Ortspartei hat am 27. Juni eine Stellungnahme zuhanden des Gemeinderates Küttigen verfasst:

Die SVP Küttigen-Rombach bedankt sich für die Möglichkeit, zu oben genanntem Geschäfte Stellung nehmen zu können. Sie anerkannt die Notwendigkeit, die Gemeindeordnung aufgrund der Abschaffung Schulpflege anzupassen und gleichzeitig einer generellen Prüfung zu unterziehen.

Anmerkungen zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen:

  • §7: Die SVP erachtet die Erhöhung der gemeinderätlichen Kompetenz beim Erwerb und Verkauf von Grundstücken als sinnvoll.
  • §8: Auch die Anpassung des Aufgabenkatalogs der Finanzkommission unterstützt die SVP.
  • §10: Hingegen lehnt die SVP die vorgeschlagene Zuständigkeit zur Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer durch den Gemeinderat klar ab. Zuständig soll weiterhin die Gemeindeversammlung bleiben. Aus Sicht der SVP würde mit der Delegation an den Gemeinderat eine weitere Hürde bei den Einbürgerungen fallen. Im Bewusstsein darum, dass die Gemeindeversammlung bereits heute wenig Entscheidungsspielraum geniesst, soll ihr und damit dem Küttiger Stimmvolk nicht noch das letzte Bisschen in dieser für unsere Gesellschaft wichtigen Frage weggenommen werden. Nimmt der Gemeinderat den Entscheid vor, so verkommt die Einbürgerung zu einem standardmässigen Verwaltungsakt. Mit dem Gang an die Gemeindeversammlung stellt die Einbürgerung einen persönlichen Höhepunkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses dar. Gleichzeitig wird zumindest einmal im Leben eine Gemeindeversammlung erlebt, eine zentrale Institution unserer direkten Demokratie.

Haltung zur Mitgliederzahl der Finanzkommission

Die SVP lehnt eine Reduktion der Mitglieder der Finanzkommission entschieden ab. Sie nimmt mit Irritation zur Kenntnis, dass die bedeutendste Kommission verkleinert werden soll, während dem bei gemeinderätlichen Kommissionen nicht nur ein Wachstum in der Anzahl an Kommissionen feststellbar ist, sondern auch in deren Mitgliederzahl.

Die Finanzkommission nimmt wichtige Aufgaben wahr. Nebst den wiederkehrenden Aufgaben im Budget- und Jahresrechnungsprozess nehmen ihre Mitglieder auch Einsitz in weiteren Kommissionen. Um diese Aufgabenvielfalt auch in einem milizverträglichen Umfang wahrnehmen zu können, sind sieben Mitglieder notwendig. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass bei Abwesenheiten einzelner Mitglieder, die Arbeit dennoch gut bewältigt werden kann. In den vergangenen Legislaturperioden gab es immer wieder Mitglieder, die aufgrund ihrer beruflichen und familiären Verpflichtungen nicht an sämtlichen Sitzungen teilnehmen konnten. Schliesslich gilt es zu berücksichtigen, dass unsere Gemeinde stark wächst und die Vorhaben, welche ein Mitwirken der Finanzkommission mit sich bringt, nicht weniger werden.

Weitere Punkte

Die SVP verlangt vom Gemeinderat zu prüfen, in §3 Mitgliederzahl für Behörden und Kommission wie folgt anzupassen:

  • Die Steuerkommission setzt sich neu aus 4 Mitglieder zusammen. Auf die Unterteilung in Steuerkommission und Ersatzmitglieder Steuerkommission ist zu verzichten. Diese Unterscheidung findet in der Realität nicht statt. Das Ersatzmitglied ist an jeder Sitzung dabei.
  • Das Wahlbüro setzt sich neu aus 8 Personen zusammen. Einerseits ist auf die Unterteilung analog der Steuerkommission von „normalen“ Mitgliedern und Ersatzmitgliedern zu verzichten. Andererseits ist die Anzahl gewählter Personen zu erhöhen. Das Wahlbüro stösst heute personell an seine Grenzen. Wenn dann noch Personen ausfallen, wie dies beispielsweise an der letzten Gemeindeversammlung der Fall war, wird die Aufgabenbewältigung schwierig. Bedenkt man, dass unsere Einwohnerzahlen erheblich ansteigen wird, bedeutet dies auch mehr Aufwand für das Wahlbüro.

Die SVP bedankt sich für die Berücksichtigung ihrer Anmerkungen.

SVP Küttigen-Rombach

Irène Richner

Präsidentin